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Aktuelle Entscheidungen


Taschenrechner am Steuer verboten

Der BGH hat am 16.12.2020, Az. 4 StR526/19 entschieden, dass auch die Nutzung eines Taschenrechners als Fahrzeugführer während der Fahrt unter die Regelung des § 23 Abs.1a StVO fällt und somit bußgeldbewehrt ist.


"Handyverstoß" auch bei Einklemmen des Handys zwischen Schulter und Ohr

Mit Urteil vom 20.01.2021 hat das OLG Köln, Az. III-1 RBs 347/20, entschieden, dass das gesetzliche "Halten" eines Handys nicht voraussetze, dass das Telefon mit den Händen gehalten werden müsse. Ein Einklemmen zwischen Schulter und Ohr bedeute ein Gefährdungspotential, da das Handy herunterfallen könne, und dies zu unwillkürlichen Reaktionen des Fahrers verleite und vom Verkehrsgeschehen ablenke.


Aktuell keine Rücküberstellung von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 21.01.2021, Az. 11 A 2982/20 festgestellt, dass derzeit die Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen, da aktuell generell die ernsthafte Gefahr besteht, dass im Falle der Rückkehr dorthin die elementaren Grundbedürfnisse nicht befriedigt werden können.


Dem Fahrer eines E-Scooters droht bei Trunkenheitsfahrt Entzug der Fahrerlaubnis

Ein aktuell sehr umstrittenes Thema.
Das BayObLG hat am 24.07.20, Az. 205 StRR 216/20 folgende Kriterien aufgestellt:
Bei Elektrokleinstfahrzeugen (E-Scooter) mit elektrischem Antrieb und bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von 6 - 20 km/h handelt es sich um Kraftfahrzeuge gemäß § 1 Abs. 2 StVG. Für Führer solcher Fahrzeuge beginnt die absolute Fahruntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille.


Entzug Fahrerlaubnis - Verwertungsverbot überlagert Tattagsprinzip

Das BVerwG hat am 18.06.20, Az. 3 C 14/19 entschieden, dass gemäß § 29 Abs. 7 S. 1 StVG die gesetzlich vorgeschriebene Löschung einer Eintragung, die nach Ablauf der sogenannten Überliegefrist von einem Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife erfolgt, die Verwertung dieser zu löschenden Eintragungen bei führerscheinrechtlichen Maßnahmen verbietet, auch wenn die eigentliche Tat zeitlich vor dem Löschungsdatum liegt. Das hieraus resultierende Verwertungsverbot überlagert somit das Tattagsprinzip.


Unionsrechtswidrigkeit der Aussetzung des Vollzugs von Dublin-Überstellungen durch das BAMF nach § 80 Abs. 4 VwGO

Mehrere Verwaltungsgerichte, so das VG Trier v. 08.10.20, 7 K 328/20.TR, das VG Bremen v. 24.08.20, Az. 3 V864/20 und das VG Greifswald v. 28.08.20, Az. 3 A 1865/19, kommen zu dem Ergebnis, dass die vom BAMF häufig praktizierte Aussetzung des Vollzugs von Dublin-Überstellungen (allgemein "6-Monatsfrist") die Überstellungsfrist nicht unterbreche, wenn dies lediglich aufgrund von tatsächlichen Vollstreckungshindernissen (aktuell Corona) erfolgt.


Verbotswidrige Nutzung eines Paketscanners während Fahrt

Schlecht für Paketfahrer: das OLG Hamm hat am 03.11.2020 entschieden - Az. 4 RBs 345/20 - dass die Nutzung eines Scanners während der Fahrt der Nutzung eines Mobiltelefons gleich zu setzen ist, da der Fahrer ebenso abgelenkt wird.


Keine Haftung der Großeltern bei Urheberrechtsverletzung des 11-jährigen Enkels bei kurzfristigem Besuch

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 29.10.2021, Az. 2-23O 15/19 entschieden, dass für eine bei einem Wochenendbesuch durch ein 11-jähriges Kind begangene Urheberrechtsverletzung die Großeltern mangels Aufsichtspflicht nicht haften, ebenso wenig wie das Kind, das mit 11 Jahren nicht die erforderliche Einsicht gemäß § 828 Abs. 3 BGB besitzt.


Aktuelle Mietrechtsurteile: VIII ZR 163/18 Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass Mieter einen Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen gegenüber dem Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses haben können, falls die Wohnung im unrenovierten Zustand übergeben wurde.
Gerne überprüfen wir für Sie, inwiefern Sie einen Anspruch gegenüber Ihrem Vermieter haben, oder ob die an Sie gerichteten Anfragen auf Durchführung solcher Schönheitsreparaturen gerechtfertigt sind.

Vereinbaren Sie noch heute einen persönlichen Beratungstermin.


Geschädigter hat bei fiktiver Abrechnung keine Verpflichtung darzulegen, ob und in welchem Umfang er repariert hat.

Mit Entscheidung vom 17.12.2020 hat das OLG München zu Gunsten des Geschädigten festgestellt, dass dieser bei einer Abrechnung auf Basis der fiktiven Reparaturkosten die im Sachverständigengutachten ausgewiesenen erforderlichen Reparaturkosten auch im Fall einer sach- und fachgerechten Reparatur ohne Darlegungspflicht veranlasster oder nicht veranlasster Reparaturmaßnahmen verlangen kann, wenn der Schädiger ins Blaue hinein behauptet, die tatsächlichen Reparaturkosten seien niedriger ausgefallen.


Behörde darf im Bußgeldverfahren Passfotos von Einwohnermeldeamt zwecks Fahrerabgleich anfordern

Das OLG Koblenz hat am 02.10.2020, Az. 3 OWi 6 SsBs 258/20 entschieden, dass die Herausgabe des angeforderten Personalausweisfotos zwecks Fahrerermittlung nicht gegen das Personalausweisgesetz verstößt und somit zulässig war.


Unverhältnismäßige Mietwagenkosten für Luxuswagen nach Verkehrsunfall sind nicht grenzenlos zu ersetzen

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat, so das OLG Celle mit Urteil vom 25.11.2020, Az. 14 U 93/20, keinen grundsätzlichen Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten für ein typengleiches Luxusfahrzeug (hier das vierfache des Tagespreises lt. Schwacke und Fraunhofer). Vielmehr kann ihm für einen kurzen Zeitraum (hier 11 Tage) zugemutet werden, auf eine Luxusausstattung oder besondere Fahrfreude eines Sportwagens zu verzichten.


Verkäufer muss Kosten für Transport zu sich übernehmen, wenn er Mängel an Fahrzeug in eigener Werkstatt überprüfen will

Das Landgericht Saarbrücken hat am 22.01.2021, Az. 13 S 130/20 entschieden, dass ein Verkäufer eines Fahrzeuges, wenn er einen Mangel selbst überprüfen will, gemäß § 439 Abs. 2 BGB die Kosten für den Transport in seine Werkstatt auch dann übernehmen muss, wenn eine große Distanz zwischen Standort des Fahrzeugs und der Werkstatt besteht. Im entschiedenen Fall wurde das Fahrzeug aus der Türkei zurückbefördert.


LKW-Fahrer im Stau muss vor Weiterfahrt Frontspiegel nutzen

Das OLG München hat am 25.11.2020, Az. 10 U 1942/20 die Pflicht eines LKW-Fahrers festgestellt, wenn dieser im Stau vor der Ausfahrt einer Tankstelle steht, den Frontspiegel zu nutzen, um sich zu vergewissern, dass kein anderes Fahrzeug unmittelbar vor dem LKW steht, da im Stau häufig Verkehrsteilnehmer kleine Lücken nutzen um sich vor einen LKW zu drängen. Entsprechende Verpflichtung folgt aus den §§ 1 Abs.2, 11 Abs. 3 StVO, die hier unter Beachtung der Richtlinie 2003/97/EG auszulegen sind.


 

 

 

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