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Aktuelle Entscheidungen


BVerwG bestätigt Anordnung MPU bereits ab 1,1, Promille auch bei fehlenden Ausfallerscheinungen

Das BVerwG hat entschieden, dass im Führerscheinerteilungsverfahren eine MPU angeordnet werden kann, wenn Tatsachen vorliegen, die einen zukünftigen Alkoholmissbrauch im Zusammenhang mit dem Führen begründen, u.a. wenn trotz festgestellter BAK Konzentration keinerlei Hinweise auf Ausfallerscheinungen vorliegen, was auf Alkoholgewöhnung schließen lässt. BVerwG Urteil vom 17.03.2021, Az. 3 C 3.20


Bußgeldverfahren: Zweifel an Messgenauigkeit von Levitec XV3 führt zu Einstellung nach § 42 Abs. 2 OWiG

Das AG Landstuhl hat am 17.03.21, Az. 2 Oli 4211 Js 2050/21, entscheiden, dass aufgrund erheblicher Messabweichungen Zweifel an der Messgenauigkeit des Messgerätes Levitec XV3 bestehen und kein auf einer Standardisierung gründender hinreichender Tatverdacht vorliegt. Dies führt aktuell regelmäßig zur Einstellung nach § 42 Abs. 2 OWiG, bei Messungen mit dem genannten Gerät.


Keine Haftanordnung ohne Frage, ob Rechtsanwalt gewünscht wird.

Der BGH hat am 15.12.2020, Az. XIII ZB 123/19 entschieden, dass insofern der Betroffene beim Haftrichter erklärt sich ohne Anwalt nicht äußern zu wollen, dieser befragt werden muss, ob er sein Recht auf Hinzuziehung eines Beistands geltend machen will. Unterlässt dies der Richter, wird der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt, da Zugang zu Anwalt verwehrt, und hat eine Freiheitsentziehung zu unterbleiben.


Im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen eines KFZ im Inland, wenn Erteilung zum Zeitpunkt, als im Inland keine FE hätte erteilt werden dürfen.

Das VG Trier hat am 22.2.2021, Az. 1 L 31/21.TR entschieden, dass eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis nicht im Inland zum Führen eines KFZ berechtigt, wenn die Fahrerlaubnis im Ausland zu einem Zeitpunkt erteilt wurde, an dem der Fahrerlaubisinhaber aufgrund eines rechtskräftigen Urteils keine Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. Die Anbindung eines Sperrvermerks ist somit rechtmässig.


Im Kaskoschadensfall ist der regionale Markt für die Bestimmung des Restwerts maßgeblich.

Der BGH hat entscheiden, Az. IV ZR 105/20 vom 14.04.2021, dass im Kaskoschadensfall für die Restwertermittlung des verunfallten Fahrzeugs nur der regionale Markt zu berücksichtigen ist.


BVerfG bejaht Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bussgeldakte befindlichen Informationen

Das BVerfG hat am 28.04.21, Az. 2 BvR 1451/18 entschieden, dass das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren verletzt wird, wenn ihm der Zugang zu den nicht bei der Bussgeldakte befindlichen Informationen (wie z.B. die Daten der Messreihe) verwehrt wird.


Taschenrechner am Steuer verboten

Der BGH hat am 16.12.2020, Az. 4 StR526/19 entschieden, dass auch die Nutzung eines Taschenrechners als Fahrzeugführer während der Fahrt unter die Regelung des § 23 Abs.1a StVO fällt und somit bussgeldbewehrt ist.


Geschädigter hat bei fiktiver Abrechnung keine Verpflichtung darzulegen, ob und in welchem Umfang er repariert hat.

Mit Entscheidung vom 17.12.2020 hat das OLG München zu Gunsten des Geschädigten festgestellt, dass dieser bei einer Abrechnung auf Basis der fiktiven Reparaturkosten die im Sachverständigengutachten ausgewiesenen erforderlichen Reparaturkosten auch im Fall einer sach- und fachgerechten Reparatur ohne Darlegungspflicht veranlasster oder nicht veranlasster Reparaturmassnahmen verlangen kann, wenn der Schädiger ins Blaue hinein behauptet, die tatsächlichen Reparaturkosten seien niedriger ausgefallen.


"Handyverstoss" auch bei Einklemmen des Handys zwischen Schulter und Ohr

Mit Urteil vom 20.01.2021 hat das OLG Köln, Az. III-1 RBs 347/20, entschieden, dass das gesetzliche "Halten" eines Handys nicht voraussetze, dass das Telefon mit den Händen gehalten werden müsse. Ein Einklemmen zwischen Schulter und Ohr bedeute ein Gefährdungspotential, da das Handy herunterfallen könne, und dies zu unwillkürlichen Reaktionen des Fahrers verleite und vom Verkehrsgeschehen ablenke.


Aktuell keine Rücküberstellung von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 21.01.2021, Az. 11 A 2982/20 festgestellt, dass derzeit die Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen, da aktuell generell die ernsthafte Gefahr besteht, dass im Falle der Rückkehr dorthin die elementaren Grundbedürfnisse nicht befriedigt werden können.


Dem Fahrer eines E-Scooters droht bei Trunkenheitsfahrt Entzug der Fahrerlaubnis

Ein aktuell sehr umstrittenes Thema.
Das BayObLG hat am 24.07.20, Az. 205 StRR 216/20 folgende Kriterien aufgestellt:
Bei Elektrokleinstfahrzeugen (E-Scooter) mit elektrischem Antrieb und bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von 6 - 20 km/h handelt es sich um Kraftfahrzeuge gemäss § 1 Abs. 2 StVG. Für Führer solcher Fahrzeuge beginnt die absolute Fahruntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille.


Entzug Fahrerlaubnis - Verwertungsverbot überlagert Tattagsprinzip

Das BVerwG hat am 18.06.20, Az. 3 C 14/19 entschieden, dass gemäss § 29 Abs. 7 S. 1 StVG die gesetzlich vorgeschriebene Löschung einer Eintragung, die nach Ablauf der sogenannten Überliegefrist von einem Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife erfolgt, die Verwertung dieser zu löschenden Eintragungen bei führerscheinrechtlichen Massnahmen verbietet, auch wenn die eigentliche Tat zeitlich vor dem Löschungsdatum liegt. Das hieraus resultierende Verwertungsverbot überlagert somit das Tattagsprinzip.


Unionsrechtswidrigkeit der Aussetzung des Vollzugs von Dublin-Überstellungen durch das BAMF nach § 80 Abs. 4 VwGO

Mehrere Verwaltungsgerichte, so das VG Trier v. 08.10.20, 7 K 328/20.TR, das VG Bremen v. 24.08.20, Az. 3 V864/20 und das VG Greifswald v. 28.08.20, Az. 3 A 1865/19, kommen zu dem Ergebnis, dass die vom BAMF häufig praktizierte Aussetzung des Vollzugs von Dublin-Überstellungen (allgemein "6-Monatsfrist") die Überstellungsfrist nicht unterbreche, wenn dies lediglich aufgrund von tatsächlichen Vollstreckungshindernissen (aktuell Corona) erfolgt.


Verbotswidrige Nutzung eines Paketscanners während Fahrt

Schlecht für Paketfahrer: das OLG Hamm hat am 03.11.2020 entschieden - Az. 4 RBs 345/20 - dass die Nutzung eines Scanners während der Fahrt der Nutzung eines Mobiltelefons gleich zu setzen ist, da der Fahrer ebenso abgelenkt wird.


Keine Haftung der Grosseltern bei Urheberrechtsverletzung des 11-jährigen Enkels bei kurzfristigem Besuch

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 29.10.2021, Az. 2-23O 15/19 entschieden, dass für eine bei einem Wochenendbesuch durch ein 11-jähriges Kind begangene Urheberrechtsverletzung die Grosseltern mangels Aufsichtspflicht nicht haften, ebenso wenig wie das Kind, das mit 11 Jahren nicht die erforderliche Einsicht gemäss § 828 Abs. 3 BGB besitzt.


Behörde darf im Bussgeldverfahren Passfotos von Einwohnermeldeamt zwecks Fahrerabgleich anfordern

Das OLG Koblenz hat am 02.10.2020, Az. 3 OWi 6 SsBs 258/20 entschieden, dass die Herausgabe des angeforderten Personalausweisfotos zwecks Fahrerermittlung nicht gegen das Personalausweisgesetz verstösst und somit zulässig war.


Unverhältnismässige Mietwagenkosten für Luxuswagen nach Verkehrsunfall sind nicht grenzenlos zu ersetzen

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat, so das OLG Celle mit Urteil vom 25.11.2020, Az. 14 U 93/20, keinen grundsätzlichen Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten für ein typengleiches Luxusfahrzeug (hier das vierfache des Tagespreises lt. Schwacke und Fraunhofer). Vielmehr kann ihm für einen kurzen Zeitraum (hier 11 Tage) zugemutet werden, auf eine Luxusausstattung oder besondere Fahrfreude eines Sportwagens zu verzichten.


Verkäufer muss Kosten für Transport zu sich übernehmen, wenn er Mängel an Fahrzeug in eigener Werkstatt überprüfen will

Das Landgericht Saarbrücken hat am 22.01.2021, Az. 13 S 130/20 entschieden, dass ein Verkäufer eines Fahrzeuges, wenn er einen Mangel selbst überprüfen will, gemäss § 439 Abs. 2 BGB die Kosten für den Transport in seine Werkstatt auch dann übernehmen muss, wenn eine grosse Distanz zwischen Standort des Fahrzeugs und der Werkstatt besteht. Im entschiedenen Fall wurde das Fahrzeug aus der Türkei zurückbefördert.


LKW-Fahrer im Stau muss vor Weiterfahrt Frontspiegel nutzen

Das OLG München hat am 25.11.2020, Az. 10 U 1942/20 die Pflicht eines LKW-Fahrers festgestellt, wenn dieser im Stau vor der Ausfahrt einer Tankstelle steht, den Frontspiegel zu nutzen, um sich zu vergewissern, dass kein anderes Fahrzeug unmittelbar vor dem LKW steht, da im Stau häufig Verkehrsteilnehmer kleine Lücken nutzen um sich vor einen LKW zu drängen. Entsprechende Verpflichtung folgt aus den §§ 1 Abs.2, 11 Abs. 3 StVO, die hier unter Beachtung der Richtlinie 2003/97/EG auszulegen sind.


 

 

 

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